München: Kammergericht bestatigt Urteil gegen Online-Casino Mr. Green
Sie haben beim online casino freispiele verloren und wollen wissen, wie Jene Ihr Geld zuruckbekommen? Mit Urteil vom 06. 10. 2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestatigt ferner das Online Gluecksspieltempel Mr. Green verurteilt, das Online Gluckspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter kategorisch, dass es darüber hinaus keine Duldung fur das Veranstalten von Online-Glucksspiel ohne Lizenz gibt.
Daran weitere sich nach Behauptung des Kammergerichts darüber hinaus nichts, dass fur dieses Jahr eine Reform des Glucksspielstaatsvertrags geplant ist. Unfein der Reform lasst sich auch nicht schlieBen, dass das in Deutschland aktuell geltende Verbot vonseiten Online-Glucksspiel (§ 4 Abs. 4 Gluckspielspielstaatsvertrag) gegen europaisches Ziemlich verstoBt.
„Zutreffend hat dasjenige Landgericht angenommen des weiteren dies ausgesprochen sorgfaltig begrundet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GluStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschranken. Dies steht in Einklang via der einhelligen hochst- und obergerichtlichen, bis in die Dasein hineinreichenden Rechtsprechung []. Hiergegen wendet sich die Ernennung vergeblich. “ (KG Berlin Urt. v. 06. 10. 2020)
Illegalitat bei fehlender Billigung
Das Urteil stellt klar, dass das Betreiben eines Online Spielhallen ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehorde in Deutschland verbrecherisch ist. Ebenso andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt ferner Schleswig-Holstein).
Ruckforderung verlorener Beitrage
Derbei konnen verlorene Beitrage von illegalen Spezielle Casinos gem. § 812 BGB zuruckgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenuber seinem Casino. Genauer erklart, es fehlt im rahmen (von) einem Spiel mit einem illegalen Gemeinsam Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstoBt, namlich gegen § 4 Abs. 1 S. 2 GluStV.
Darüber hinaus diesem Sinne konnen Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glucksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zuruckverlangen. Da die Chancen nicht erheblich einzuschatzen sind, ist es sinnvoll sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Jetzt die Tatsache, dass die Abweisung ihrer Klage bzw. die Ablehnung des Ruckforderungsanspruchs eines durch das illegales Online-Casino geschadigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Europa illegalen Forderung gleichzusetzen ware, spricht dafur, dass die Gerichte weiterhin fur die Verbraucher entscheiden sein.
Substanzlos wird die Nichtigkeit des Vertrags qua dem Online Casino aber nicht zusammen das Verhaltnis bei dem Spieler des weiteren dem Zahlungsdienstleister beruhren. Eine Ruckforderung wird dann fur den kunden schwieriger. Hier ist natürlich anwaltliche Hilfe gefragt, damit Sie Die Anspruche auch durchsetzen konnen.
Neuerungen am 1. Juli 2021
Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung dieses Glucksspielwesens in Deutschland“ in Kraft zertrampeln. Die zwei markanten Neuerungen sind zu ihrem einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kunftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden durfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GluNeuRStV-E) und dasjenige Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S. 3 GluNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie einander zuvor immer qua einem der form halber einwandfreien Zahlungsauftrag gegen VerstoBe gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll ebenso fur mehr Rechtssicherheit sorgen, da nach der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann es sich um dieses illegales Glucksspiel handelt.
Analyse
Die angekundigten anderungen der Glucksspielregulierung nach dem GluNeuRStV-E versprechen bevor allem Rechtssicherheit. Sollte das Veranstalten ferner das Vermitteln offentlicher Glucksspiele im Datenautobahn (umgangssprachlich) fortan im gesamten Bundesgebiet fur Anbieter mit entsprechender Berechtigung zulassig sein, durften sich weitaus geringer Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalitat von Online-Glucksspielen konnte dadurch geklart werden. Angesicht der vielen und auch eindeutigen Urteile sind unsereins der Meinung, falls Verbraucher gute Moeglichkeiten haben verlorene Beitrage von illegalen online casino freispiele.
